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Wichtige Neuigkeiten

Eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Markolf Schmidt zur Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG können Sie sich hier downloaden.

Hier noch ein sehr interessanter Link zur Website einer Aktionsgemeinschaft. Die Thematik dürfte den meisten Vereinsmitgliedern bekannt sein.

Aktionsgemeinschaft Fleesensee-Anleger

Stornoreserve?!

Die Stornoreserve ist noch immer das Geheimnis vieler Vertriebler, Unternehmen und… sogar Juristen. Nur wer glaubt, sie verstanden zu haben, kann sich das Lesen der nächsten Zeilen sparen.

Fast alle Struktur- und Versicherungsgesellschaften arbeiten mit der Stornoreserve - eine Art Sicherheit oder Rücklage für schlechte Zeiten. Aber Vorsicht ! Sie ist keine Kaution oder ein Anspruch. Ich versuche die Stornoreserve eher als eine Art “Hoffnungskonto” zu beschreiben. Einen Auszahlungsanspruch auf die Stornoreserve hat man nicht. Man hat nur die Hoffnung, die Stonroreserve nach und nach zur Auszahlung zu erhalten, wenn die einzelnen Verträge sicher wurden.

Ein Beispiel : Der Strukturmitarbeiter hat eine Lebensversicherung (LV) vermittelt und könnte einen Provisionsanspruch von 1000€ erwerben. Warum könnte? Weil die LV oft erst nach einer Haftungszeit von 5 Jahren als sicher gilt.

Von diesen 1000€ erhält der Mitarbeiter 85% als Vorschuss (so bei AWD und DVAG gängige Praxis). 15%, also 150€ hier, werden gedanklich in ein Stornokonto gegeben, der sog. Stornoreserve. Achtung : Die 150€ erfolgen nicht in einer Zahlung, sondern werden nur als eine Art “Gegenkonto” festgehalten, um eine grobe Übersicht zu behalten.

Unser Idealfall : Überlebt die LV die Haftungszeit von 5 Jahren, erhält der Mitarbeiter die restlichen 150€ aus der Stornoreserve.

Unser Praxisfall : Wird der Vertrag z.B. nach 2 Jahren aus irgendeinem Grund storniert, hat der Vermittler einen Anspruch auf 2/5 dessen, was er sonst nach 5 Jahren insgesamt bekommen hätte (2/5 weil der Vertag statt der 5 Jahre nur 2 Jahre geschafft hat). Er hat dann einen Anspruch von 400 € (= 2/5 von 1000€).

Da er schon 850€ als Vorschuss erhalten hat, muss er 450 € wieder zurück zahlen ( 850 € Vorschuss abzgl. verdienter 400€ = 450€ ).

Er kann natürlich nicht mit der Stornoreserve aufrechnen oder verlangen, dass dies davon abgezogen wird. In der Stornoresreve werden die 150€ einfach wieder “rausgeschrieben”. Das Hoffnungskonto verringert sich um 150€.

Gerichtsurteil: AWD darf sich nicht mehr „ unabhängig“ nennen

NDR Info exklusiv

Erneut Datenpanne bei Finanzdienstleister AWD

Von Ilka Steinhausen und Arne Meyer, NDR Info

Beim Finanzdienstleister AWD sind erneut sensible Kundendaten öffentlich geworden.

Das Datenleck beim Finanzdienstleister AWD ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Nachdem NDR Info bereits im vergangenen Herbst 27.000 sensible Kundendaten aus dem Unternehmens-Bestand vorgelegen haben, haben NDR Info Reporter jetzt noch einmal Kenntnis von weiteren 12.000 Personendatensätzen erhalten. Darin aufgelistet sind sowohl persönliche Details über Kundenverträge als auch Angaben über ehemalige und noch aktive AWD-Mitarbeiter. Die neuen Daten beinhalten zudem bei mehreren Hundert Kunden die Kontoverbindungen.

AWD: "Es gab keinen Datenschutzverstoß"

Der Leiter des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität Hannover, Nikolaus Forgó, sagte, dass die gebotene Sorgfalt bei AWD offenbar außer Acht gelassen wurde. Dies gelte umso mehr, da unterschiedliche Datenpakete in so kurzer Zeit aufgetaucht seien. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte wird die neuen Erkenntnisse in das bereits laufende Ermittlungsverfahren gegen AWD einfließen lassen. Der Finanzdienstleister aus Hannover bestreitet die Echtheit der Daten nicht. AWD teilte NDR Info mit, dass es nach derzeitigen Erkenntnissen aber keinen Datenschutzverstoß gegeben habe. IT-Experten hätten hohe Sicherheitsstandards bei AWD festgestellt.

Informationen über Kunden und AWD-Mitarbeiter

Die Kundendatensätze enthalten - wie schon bei der ersten Datenpanne im vergangenen Oktober - persönliche Angaben, Telefonnummern, Berufsbezeichnung und Einzelheiten zu den mit AWD abgeschlossenen Versicherungsverträgen. Diese haben größtenteils noch eine lange Laufzeit. Auch das Volumen der Verträge ist aufgelistet, zum Beispiel wie hoch eine Lebensversicherung ist. Bei mehreren Hundert Kunden sind darüber hinaus auch die Bankverbindungen angegeben. Telefonische Stichproben von NDR Info bei Kunden haben ergeben, dass es sich um echte Daten handelt. Die Daten der AWD-Mitarbeiter enthalten neben den persönlichen Angaben auch Details der Versicherungs-Verträge. Darüber hinaus gibt es Informationen zum Arbeitsverhältnis, zum Beispiel, ob ein Mitarbeiter ein Seminar bestanden hat oder nicht oder ob eine fristlose Kündigung erfolgt ist.

"Das ist etwas, was jeden Datenschützer alarmieren muss"

AWD teilte dem NDR mit, dass es keinen unberechtigten Datenzugriff beim Finanzdienstleister gegeben habe. Vielmehr seien die Daten veraltet und offenbar mit krimineller Energie weitergegeben worden. Dies liege außerhalb des Einflussbereichs von AWD. Der Rechtsinformatiker und Datenschutzexperte Forgó sagte, dass sich Unternehmen sehr wohl gegen kriminelle Energien schützen könnten. "Das ist das schlimmste für ein Unternehmen, wenn man ein Glaubwürdigkeitsproblem durch Sicherheitsmängel hat", sagte Forgó NDR Info. Daher müsse ein Unternehmen alles für einen systematischen Schutz tun.

Michael Knaps, Sprecher des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, zeigte sich überrascht: "Das ist etwas, was jeden Datenschützer alarmieren muss." Die Behörde ermittelt seit Herbst vergangenen Jahres gegen den Finanzdienstleister.

Datenleck offenbar nicht ernst genommen

Dass AWD das erneute Datenleck offenbar nicht ganz ernst nimmt, zeigt ein Blick auf die Internetseite des Unternehmens am Montag. Dort hat der Finanzdienstleister eine Narrenkappe abgebildet und spricht vom Narrenradio Datenschutz, gemeint ist NDR Info. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert, kritisiert dies: AWD sollte die Daten seiner Kunden dringend schützen, aber nicht die eigene Datenpanne ins Lächerliche ziehen, so Weichert.

Autorin/Autor: Ilka Steinhausen / Arne Meyer, NDR Info

Stand: 08.02.2010 12:10

Kommentar | 16.10.2009 18:30 Uhr
Löchrig wie ein Schweizer Käse

Kommentar von Ulrich Czisla

Beim Versicherungskonzern AWD ist offenbar geschlampt worden. Die Datenpanne dort ist zugleich aber kein Einzelfall. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe ähnlicher Vorkommnisse bei deutschen Großunternehmen. Und es ist schon jetzt sicher: Es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass Hunderttausende oder gar Millionen Kundendaten abhanden kommen. Denn verhindern könnten das nur tiefgreifende Sicherheitsvorkehrungen in den Konzernen. Doch die gibt es entweder überhaupt nicht oder die Abwehrmaßnahmen sind löchrig wie ein Schweizer Käse.

Technisch meistens auf dem neuesten Stand

Wenn es um den technischen Vorgang des Speicherns und Verwaltens von Daten geht, sind die meisten Konzerne auf dem letzten Stand: Computer, Festplatten und Software - all das wird wie selbstverständlich regelmäßig erneuert und 'upgedated'. Nur wenn es um die Sicherheit von Kundendaten geht, verhalten sich viele Verantwortliche immer noch so, als stünden die entsprechenden Informationen in langen Aktenordner-Reihen in den Kellern des Archivs, wo sie nur mühevoll mit viel Schreibarbeit und Kopiererei zu entwenden wären.

Doch das war gestern: Heute genügt ein kleiner USB-Stick, eine leere CD oder ein E-Mail-Anschluss am Arbeitsplatz, um eine ganze Unternehmens-Datenbank innerhalb von Sekunden zu kopieren und sich damit - salopp gesagt - unter den Nagel zu reißen. Das Beste an diesem Datendiebstahl ist: Es merkt noch nicht einmal jemand, - die Original-Informationen auf dem betroffenen Firmenrechner werden ja nicht verändert.

Leidtragende sind die Kunden

Häufig aber ist noch nicht einmal ein böswilliger Mitarbeiter für den Verlust der Daten notwendig. Denn die Konzerne geben diese Informationen freiwillig heraus. Es werden externe Subunternehmer - etwa Call-Center - mit der Kundenpflege und -betreuung beauftragt, die wiederum engagieren dritte Firmen, die mit noch anderen zusammenarbeiten. Vielleicht sitzen ein paar dieser Subunternehmen auch im Ausland - wie jüngst bei der Telekom. Kurz: Eine Kontrolle, wann welche Daten wo landen, gibt es nicht.

Leidtragende dieser Sorglosigkeit sind allerdings in erster Linie nicht die schlampig-arbeitenden Konzerne, sondern vor allem ihre Kunden. Denn einmal in die Welt gesetzt, lassen sich die Daten mit all ihren vertraulichen Details nicht wieder einfangen. Sie werden kopiert, zerteilt, verkauft und neu zusammengesetzt - je nachdem, welche Interessen und Absichten die Käufer der Informationen haben. Nach seriösen Schätzungen sind Unternehmen in Deutschland in den vergangenen Jahren die Datensätze von etwa 30 Millionen Bundesbürgern abhanden gekommen - mit diesen Informationen wird im Internet ein schwunghafter Handel betrieben.

Krokodilstränen, aber keine konkreten Maßnahmen zur Verhinderung

Das Schlimme ist: Wehren kann sich der Einzelne gegen diesen Missbrauch seiner Daten kaum. Wenn für die Zukunft etwas verändert werden soll, dann muss verhindert werden, dass Konzerne mit ihren Kunden-Informationen allzu sorglos umgehen. Durch machtvolle Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen, durch Sicherungsmaßnahmen an jedem einzelnen Arbeitsplatz und vor allem durch hohe Bußgelder gegen Firmen, deren Kunden-Daten-Sätze irgendwo auftauchen, wo sie nicht hingehören. Wenn die Politik sich darüber hinaus noch entschließen könnte, den Krokodilstränen nach jedem neuen Datenskandal auch mal konkrete Maßnahmen folgen zu lassen - etwa durch eine bessere Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten - dann wären wir auf dem richtigen Weg.

NDR Info exklusiv

Kundendaten bei Finanzdienstleister AWD entwendet

Von Sofie Donges, NDR Info
Der Finanzdienstleister AWD wird von einem Datenskandal erschüttert.

Wie viel Geld haben Sie gerade in einen Aktienfonds gesteckt? Das erzählen Sie bestimmt nicht jedem. Wohl auch nicht, wie hoch Ihre Lebensversicherung ist. NDR Info sind solche Daten zugespielt worden: 27.000 Datensätze des Finanzdienstleisters AWD aus Hannover - Namen, Adressen, Geburtstage und Berufsbezeichnungen von Kunden. Von der einfachen Hausratversicherung bis hin zu Details über Geldanlagen - alles dabei. Insgesamt über 60.000 Vertragsangaben mit AWD liegen NDR Info vor. Wann der Vertrag abgeschlossen wurde, wie lange er läuft und wie viel der Kunde zahlt - alles aufgeschlüsselt in einer langen Excel-Tabelle.

Auch wenn die Daten einige Jahre alt sind, ein großer Teil der Verträge läuft noch - und genau das macht den Datensatz interessant. "Da sind Versicherungssummen drin, Ablaufdaten. Jetzt weiß man, am so- und sovielten September oder Dezember eines Jahres läuft ein Vertrag aus und dann könnte man gezielt dort anrufen und sagen: Sie kriegen da jetzt Geld ausgezahlt, was wollen Sie damit machen, wollen Sie es neu anlegen", sagte der Informant, der nicht erkannt werden möchte, zu NDR Info.

AWD schaltet Staatsanwaltschaft ein

AWD hat bestätigt, dass es sich um Daten seiner Kunden handelt. Das Unternehmen hat nach Angaben eines Sprechers sofort die Staatsanwaltschaft Hannover eingeschaltet und Anzeige gegen unbekannt gestellt. Zu weiteren Angaben sah sich der Konzern noch nicht in der Lage. Aus dem näheren Umfeld von AWD heißt es, dass ein einzelner, lokaler Berater kaum Zugriff auf eine solch große Anzahl von Kundenangaben haben könne. Das sei nur für hochrangige Mitarbeiter möglich gewesen.

"Die Daten sind mir von einem AWD-Landesdirektor gegeben worden. Der Zweck war einfach, Kundenakquise daraus zu betreiben. Diese Daten wurden als Basis genommen um Kunden zu werben - auch für Versicherungen, Kapitalanlagen und so weiter", erklärte der Informant.

Kunde: "Das ist Geheimnisverrat"

Die Kundendaten stammen fast alle aus Nordrhein-Westfalen, aber es gibt auch einige norddeutsche Adressen - zum Beispiel die von Christof Hardmeier aus Greifswald. Zusammen mit seiner Frau hat er zehn Verträge bei dem Finanzdienstleister abgeschlossen - darunter auch zwei Lebensversicherungen. "Das ist heftig, das ist auf Deutsch gesagt eine Sauerei, dass hier Daten von meiner Lebensversicherung und von der Lebensversicherung meiner Frau öffentlich zugänglich sind und mir hier vom Norddeutschen Rundfunk vorgelegt werden. Der Datenschutz ist hier grob verletzt, das ist Geheimnisverrat. Und das ist ein Vertrauensverlust in die Finanzwirtschaft", sagte Hardmeier.

Besonders ärgerlich für die betroffenen Kunden: Sind Daten einmal im Umlauf, kann man sie nicht mehr zurückholen. Sie verbreiten sich völlig unkontrolliert. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, räumte ein, dass Kunden kaum Möglichkeit hätten, sich dagegen noch zu wehren. Sollte es sich bestätigen, dass die Daten direkt aus der Firma kamen und nicht etwa durch ein Callcenter in Umlauf gebracht wurden, dann sei dieser Fall von besonderer Bedeutung.

Edathy: "Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, betonte im Gespräch mit NDR Info, jedes Unternehmen, das sensible Daten besitze, müsse entsprechend verantwortungsvoll damit umgehen. Er könne nur an die Wirtschaft appellieren, Datenschutz nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Edathy forderte die AWD-Spitze auf, aus dem jüngsten Vorfall entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Autorin/Autor: Sofie Donges, NDR Info
Stand: 16.10.2009 01:00

OGH Österreich - Strukturvertriebsmitarbeiter können rückwirkend auf Anstellung klagen

VKI gegen AWD - VKI-Vorschlag zur Entlastung der Gerichte
09.12.2009

VKI nimmt Abtretungen der TeilnehmerInnen an der Sammelklagen-Aktion an und bietet AWD Muster-Sammelklage bei Verjährungsverzicht an.

Nachdem das Handelsgericht Wien die erste Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den AWD für zulässig erklärt hat, hat der VKI – in Zusammenarbeit mit dem deutschen Prozessfinanzierer FORIS AG und Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser – folgende nächste Schritte gesetzt:

1. Der VKI hat die Abtretungen von Schadenersatzansprüchen aller TeilnehmerInnen an der Sammelklagen-Aktion – deren Fälle geeignet sind – fristgerecht angenommen. Diese Ansprüche werden nun vom VKI betrieben und notfalls auch gerichtlich eingeklagt.

2. Der VKI hat weiters den AWD aufgefordert, durch einen Verjährungsverzicht in den nicht eingeklagten Fällen eine musterhafte Klärung des Vorwurfes der „systematischen Fehlberatung“ anhand der bereits eingeklagten Fälle zu ermöglichen.

„Statt das Handelsgericht Wien durch massenhafte Verfahren zu überlasten und allenfalls zu lähmen, können unsere Vorwürfe durchaus anhand der anhängigen Musterfälle gerichtlich geklärt werden. Wenn dem AWD eine Klärung ernst ist, dann soll er bis 10. Jänner 2010 einen entsprechenden Verjährungsverzicht abgeben“, sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

3. Sollte der AWD bis 10. Jänner 2010 nicht zu einem Verjährungsverzicht bereit sein, dann werden alle Schadensfälle fristgerecht bis Ende Jänner 2010 gerichtlich geltend gemacht.

„Die Sammelklagen-Aktion läuft ganz nach Plan“, resümiert Dr. Kolba. „Keine der TeilnehmerInnen muss fürchten, dass dem AWD eine Flucht in die Verjährung gelingen wird.“

VKI: Drei weitere Sammelklagen gegen AWD

28.01.2010

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bringt - mit Unterstützung des deutschen Prozessfinanzierers FORIS AG- drei weitere Sammelklagen gegen den AWD ein. Damit hat der VKI nun sämtliche Ansprüche von rund 2.500 geschädigten Immofinanz- und Immoeast-AnlegerInnen gerichtlich geltend gemacht. Gesamtstreitwert: fast 40 Millionen Euro. „Mit unseren Sammelklagen schützen wir die Geschädigten vor der AWD Verjährungsfalle und sichern ihre Ansprüche“, so VKI-Chefjurist Dr. Peter Kolba. Parallel dazu führt der VKI Musterprozesse.

Mit den nunmehr eingebrachten Sammelklagen sind folgende Verfahren des VKI gegen den AWD bei Gerichten anhängig:

- Fünf Sammelklagen für 2.500 Geschädigte mit einem Gesamtstreitwert von fast 40 Millionen Euro

- Acht Musterprozesse für 12 Geschädigte mit einem Gesamtstreitwert von 328.563,64 Euro

- Eine Verbandsklage gegen gesetzwidrige Tatsachenbestätigungen in den Gesprächsprotokollen, die dem AWD zum Nachweis der angeblich korrekten Beratungen dienen.

Eine Reihe von Teilnehmern an den beiden ersten Sammelklagen gegen den AWD – wegen „systematischer Fehlberatung“ durch den AWD im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immofinanzaktien – haben dem VKI mitgeteilt, von der Depotbank Constantia Privatbank die Kündigung ihrer Depots mitgeteilt bekommen zu haben. Begründung: Der Rechtsstreit gegen den AWD, dem die Constantia auf Seiten des AWD als Nebenintervenientin beigetreten ist. Die gegen die Constantia erhobenen Vorwürfe würden eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.

„Die Vorwürfe richten sich in erster Linie gegen den AWD und die Kündigungen von Depots durch die Constantia Privatbank sind unseres Erachtens rechtswidrig; sollten den Kunden aus der Depotübertragung auf eine Bank des eigenen Vertrauens Kosten entstehen, dann weder diese aus dem Titel des Schadenersatzes gegen die Constantia Privatbank geltend zu machen sein,“ sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. „Wir raten aber allen Betroffenen, dennoch die Aktien auf ein Depot ihrer Hausbank zu übertragen.“

Der AWD verkündet in den anhängigen Verfahren jeweils der Constantia Privatbank den Streit und diese tritt willig in die Verfahren als Nebenintervenient ein; mit dem Effekt, dass sich das Kostenrisiko der Verfahren verteuert. „Das scheint auch der Zweck des Zusammenspiels der beiden Vertriebspartner AWD und Constantia zu sein: Das Kostenrisiko erhöhen und hoffen, dass sich weniger zur Klage bereitfinden. In der Sammelklagen-Aktion des VKI und der FORIS AG geht diese Strategie aber nicht auf: FORIS finanziert die Sammelklagen, auch wenn das Kostenrisiko durch Nebeninterventionen steigt“, informiert Dr. Peter Kolba die Teilnehmer an der Aktion.

AWD "sammelt" Klagen über 40 Mio. Euro

Konsumentenschützer reichen diese Woche drei weitere Klagen ein. Dem Finanzdienstleister wird Fehlberatung vorgeworfen.

Der juristische Streit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und dem Finanzdienstleister AWD hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Noch diese Woche werden die Konsumentenschützer drei weitere Sammelklagen gegen das Beratungsunternehmen bei Gericht einreichen. Der Vorwurf lautet auf systematische Fehlberatung beim Investieren in Immofinanz- und Immoeast-Aktien. Der VKI vertritt damit insgesamt 2535 Geschädigte mit einem Gesamtstreitwert von 40 Millionen Euro.

Bereits im Vorjahr hat der VKI zwei Sammelklagen eingereicht. In einem Fall hat das Handelsgericht Wien die Zulässigkeit bereits zugestanden, der AWD hat dagegen Einspruch eingelegt. Mit den übrigen Sammelklagen will der VKI einer Verjährung der Ansprüche zuvorkommen. "Der AWD hat einen Verjährungsverzicht verweigert", bedauert VKI-Chefjurist Peter Kolba.

Konter

Der AWD kontert, dass dies nicht möglich gewesen sei, da dem Dienstleister die Anleger nicht namentlich bekannt seien. Zudem weist AWD den Vorwurf der systematischen Fehlberatung zurück.

Neben dem VKI gibt es noch rund 1500 Privatklagen sowie rund 6000 Anleger, die vom Prozessfinanzierer Advofin vertreten werden. Damit entwickelt sich die Causa zum größten Verfahren in der zweiten Republik.