Financial Times Deutschland: Kundenfreundliches Urteil zu Rückkäufen

Auszug aus einem Urteil des LG Hannover von Beginn des Jahres 2009
AWD gegen einen ausgeschiedenen Mitarbeiter

...die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der für das Jahr 200.. gezahlten erfolgsabhängigen Sonderbonifikation in Höhe von.....

Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung handelt. Denn die Vereinbarung über die Rückzahlung der erfolgsabhängigen Sonderbonifikation verstößt gegen §§ 89, 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB.

Gemäß §§ 89, 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB darf das Recht auf fristlose Kündigung weder beschränkt  noch ausgeschlossen werden, Das Verbot betrifft nicht nur vertragliche Regelungen, nach denen lediglich bestimmte von den Parteien festgelegte Sachverhalte als wichtiger Kündigungsgrund gelten sollen oder die Kündigung nur innerhalb genau bestimmter Fristen  ausgesprochen werden darf. Unter die Verbotsvorschrift fallen auch solche Vereinbarungen, welche das außerordentliche Kündigungsrecht mittelbar erschweren, indem sie finanzielle Nachteile für den Kündigenden vorsehen, wie z.B. Vertragsstrafen, den Verlust von vertraglichen Leistungen, Boni, Kautionen.

Zwar ist die Knüpfung des Anspruches auf eine freiwillige Sonderzahlung an das Bestehen der Vertragsverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraumes über den Auszahlungszeitpunkt hinaus ein, insbesondere im Arbeitsrecht, übliches und grundsätzlich anzuerkennendes Mittel für den Arbeitgeber, die künftige Unternehmenstreue seiner Mitarbeiter zu belohnen und sie zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren. Maßgeblich dafür, ob eine einzelvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklausel das Kündigungsrecht unangemessen einschränkt, sind die Länge der Bindungsdauer und die Höhe der Sonderzuwendung.

Die Vereinbarung der Rückzahlung der Sonderbonifikation ist vorliegend geeignet das Recht des Beklagten zur Kündigung zu beschränken, weil die Bindungsfrist von 12 Monaten unzulässig lang ist. Geht man von einer jährlichen Sonderzahlung aus, dann wäre die Möglichkeit zur (auch ordentlichen) Kündigung für den Beklagten, ohne dass er die Sonderbonifikation zurückzahlen müsste, faktisch ausgeschlossen.

Die Rechtsfolge bei missbräuchlich kündigungsbeschränkenden Vereinbarungen über die Rückzahlung dem Handelsvertreter gewährter Sonderzahlung ist, dass die Rückzahlungsregelung unwirksam ist. Diese Folge ergibt sich unmittelbar aus den die Kündigungsfreiheit gewährleistenden Gesetzesvorschriften.

Eine Stellungnahme des Rechtsanwalt Markolf Schmidt zu den beiden nachfolgenden Urteilen  finden Sie hier.

Im Namen des Volkes erging folgendes Urteil:

Provisionsrückforderungen: